Unterstützung für parteiübergreifende Tempo-30-Initiative von mehr als 400 Gemeinden
Jedem Antrag der Gemeinde auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone folgt ein zähes Ringen mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises. Da wird auch schon mal ein Antrag zur Verkehrsberuhigung im Umfeld einer Grundschule mit der Begründung abgeschmettert: der Haupteingang befinde sich in einer Nebenstraße, was eine Geschwindigkeitsreduzierung an der angrenzenden Hauptstraße überflüssig mache (MOZ vom 16.4.2021: Land soll Streitfall um Tempo 30 vor Schule in Prötzel prüfen – € ) Die tatsächlichen Schulwege und Gefahrenstellen werden bei der Beurteilung mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung ignoriert. Diese stellt tatsächlich noch immer den ungehinderten und zügigen Verkehrsfluss über den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Zahlreiche Kommunen wollen das nicht mehr hinnehmen und haben über alle Parteigrenzen hinweg die Initiative Lebenswerte Städte gegründet, der mittlerweile über 400 Kommunen beigetreten sind.
„Einer der wichtigsten Ansatzpunkte […] ist eine neugestaltete Mobilität. Dabei auch Dinge zu denken und sie auch zu versuchen, die für uns vielleicht vor noch gar nicht allzu langer Zeit kaum vorstellbar waren, ist zwingend.“
Oberbürgermeister von Münster und Gründungsmitglied der Initiative, Markus Lewe (CDU) in seiner Rede 2021
Ihre Forderung: zukünftig sollen die Gemeinden und die Gemeindevertretungen selber ohne Einschränkungen darüber entscheiden dürfen, wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in ihrem Ort sinnvoll ist. Die Bundesregierung wird aufgefordert dafür die entsprechende gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen. Die Vorteile von innerörtlichen Tempo 30-Zonen liegen auf der Hand: die Reduzierung der Geschwindigkeit um nur 20 km/h halbiert den Bremsweg, reduziert die Schwere von Unfällen deutlich und der Zeitverlust ist überschaubar. Lediglich knapp drei Minuten schneller ist man zwischen dem Dorfanger in Petershagen und dem Rathaus in Eggersdorf unterwegs, wenn man die Strecke mit 50 anstatt mit 30 km/h absolviert. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Petershagen/Eggersdorf dem Bündnis beitritt, um in Zukunft selber als Gemeinde darüber entscheiden zu können und werben für die Unterstützung aller Fraktionen. TR