Rund ein Jahr sind wir Grüne ein Teil der Bundesregierung. Ein Jahr geprägt von dem vorherrschenden Krieg in der Ukraine, der daraus resultierenden Energiekrise und letztendlich die stark ansteigende Inflation. Jenseits dieser Krisenbewältigungspolitik brachte die Ampel-Koalition bis zu einhundert Gesetzte auf dem Weg, vor alle um die Energiekrise zu bewältigen sowie Entlastung der Energiekosten zu gewährleisten. Durch die Einführung der Strom-, Wärme- und Gaspreisbremsen werden beispielsweise ab dem 1. Januar 2023 die hohen Energiepreise für das Jahr 2023 spürbar gedämpft. Entlastet werden sollen dadurch Privathaushalte, Unternehmen, Krankenhäuser, Pflegeheime und soziale und kulturelle Einrichtungen – gerade auch in den Kommunen.
Abhängigkeit von fossilen Energie verringern – Aufgabe für Kommunen
Des Weiteren gab es erhebliche Fortschritte im Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Bürgerenergie soll nun endlich mehr Unterstützung bekommen, vor allem durch den Abbau bürokratischer Barrieren, durch großzügigere Möglichkeiten zur Beteiligung an Bürgerenergieprojekten und einer besseren Förderung. Eins steht auf jeden Fall fest: In den kommenden Jahren soll es schneller gehen. Auch in den Kommunen ist der Bereich Klimaschutz ein vorrangiges und wegbegleitendes Thema. Hierzu wurde das Förderprogramm nationaler Klimaschutz (NKI) neu aufgelegt. Es wird nun künftig mehr Geld für die Förderung des kommunalen Kilmaschutzes veranschlagt. So werden auch kleinere Kommunen eine Wärmeplanung leichter gemacht.
Bund unterstützt Kommunen bei der Verkehrswende
Die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen soll mit neue Lösungsansätze verbessert werden. Die resultierenden Vorteile sind klar: klimafreundliche Mobilität, Bezahlbarkeit und Einheitlichkeit. Das ist unumstritten gut fürs Klima, den Geldbeutel sowie für die Pendler*innen. Hand in Hand mit dem Öffentlichen Nahverkehr gehen zweifellos die Debatten um die Stärkung des Radverkehrs. Der Bundeshaushalt 2023 weist 8,5 Mio. Euro und zusätzliche 5 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen für Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ aus.
Bessere Kita-Qualität in den Gemeinden
Schlussendlich wurden auch im sozialen Bereich wegweisende Fortschritte von der Ampel-Koalition angegangen. Hier wurde mit dem Kita-Qualitätsgesetz Kindertagesbetreuung für 2023/24 mit je zwei Milliarden Euro gefördert. Die Bundesfamilienministerien Lisa Paus setzt hier eindeutig den Fokus auf Qualität in den Kitas. Das bedeutet: Einen besseren Personalschlüssel sowie die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften.
Zusammenfassend also ein vielversprechender Umschwung in die Richtung grüner Politik, die für uns im Doppeldorf einiges an Impulsen für eigene Initiative bietet. NR