Warum braucht es eine Gemeindevertretung? Blickt man in die Kommunalverfassung, ist die Antwort schnell gefunden: u.a. die Kontrolle der Verwaltung. Dafür hat jeder Gemeindevertreter zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht in alle Vorgänge, die im Aufgabenbereich der Gemeinde liegen. Jeder wünscht sich wahrscheinlich, dass Entscheidungen der Verwaltung z.B. über seinen Bauantrag oder für einen Kita-Platz nach festen Regeln entschieden werden, transparent und nachvollziehbar. Und weil Ihnen dafür die Zeit und Möglichkeiten fehlen dies selber zu überprüfen, haben Sie Ihre Gemeindevertreter gewählt. Als Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist uns die Wahrnehmung dieses Bürgerrechts besonders wichtig – das war unser zentrales Wahlversprechen. Andere Fraktionen wie z.B. die sogenannte „Freie Mitte“ aus Freien Wählern, FDP und zwei Wählervereinigungen (TfPE, PEBB), die AfD und die CDU sehen dies anders. Diese winken meistens die Vorhaben der Verwaltung durch und beurteilen kritische Fragen als Angriff und nicht als Wahrnehmung von Bürgerrechten. Trotzdem fragen wir beispielsweise bei dem größten Bebauungsprojekt im Ort, der Alten Gärtnerei, auch genau nach. Wir wollen, dass dort möglichst zügig bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Damit dies gelingt, muss das Verfahren nach den Regeln umgesetzt werden. Ansonsten landen solche Vorhaben vor Gericht, verzögern sich und leider mussten wir auch schon erleben, dass es für die Gemeinde dann teuer wird. Schlussendlich müssen Sie dann mit Ihren Steuern dafür gerade stehen. Geld das an anderer Stelle fehlt, z.B. für Straßen, Fuß- und Radwege. Kontrolle ist deswegen kein Misstrauen, es ist auch kein persönlicher Angriff, sondern eigentlich Teil eines eingeübten Zusammenspiels zwischen Verwaltung und Gemeindevertretung. Und da die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist, ihr Handeln zu dokumentieren, bedeutet es auch keinen Mehraufwand – falls alles ordnungsgemäß läuft. In diesem Sinne wollen wir auch weiterhin diesen Wählerauftrag umsetzen, auch wenn Parteien die dies diametral anders sehen und ein völlig anderes Verständnis dazu haben, derzeit in der Wählergunst höher stehen. TR
