Zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Linke, Fraktionsbündnis Freie Mitte und AfD zur Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung in der Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf erklärt, Tobias Rohrberg, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Um 25 Prozent soll die Aufwandsentschädigung für Gemeindevertreter erhöht werden. Wir lehnen das entschieden ab, weil ein so satter Aufschlag nicht in die Zeiten mit einem Sparhaushalt passt.“, erklärt Tobias Rohrberg, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Antrag und Synopse der Satzung). „Auch wenn es sich nicht um große Summen handelt, ist das Signal verheerend“, zeigt sich Rohrberg überzeugt.
„Viele Ehrenamtliche bekommen eine geringere oder gar keine Entschädigung, an deren Erhöhung wird nicht einmal gedacht“
Der Haushalt für das nächste Jahr wird voraussichtlich ein negatives Ergebnis ausweisen und kann nur durch Rücklagen ausgeglichen werden. Gleichzeitig plant ein breites Bündnis in der Gemeindevertretung sich selber deutlich besser finanziell zu entschädigen und begründet das mit der Erhöhung steuerlicher Freibeträge, die man für sich nutzen wolle. Faktisch müsse diese Erhöhung aber auch aus den Rücklagen, also vom Sparbuch der Gemeinde finanziert werden. „Viele Ehrenamtliche bekommen eine geringere oder gar keine Entschädigung, an deren Erhöhung wird nicht einmal gedacht“, gibt der grüne Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Eine besonders unrühmliche Rolle spiele dabei die AfD-Fraktion, die auch Mitantragsstellerin sei und zugleich den Vorsitzenden des Finanzausschuss stelle. In dieser Funktion solle man eigentlich das Ziel verfolgen, das Geld der Bürger zusammenzuhalten und nicht für sich zu verwenden. „In Wahlkampfzeiten sind sie nie verlegen gegen Parteien und deren vermeintlichen Griff in den Geldbeutel von Bürgern zu hetzen, aber machen das nun selber mit einem ihrer ersten eigenen Anträge“, prangert der Fraktionsvorsitzende an. TR
