Straßenverkehrsbehörde des Landkreises stimmt Antrag zu
Gemeinsam mit den Anwohner*innen der Uhlandstraße im OT Petershagen kämpfen wir seit geraumer Zeit für eine Geschwindigkeitsreduzierung und den Erhalt der Alleenbäume in ihrer Straße. Auch der rbb berichtete mehrfach über das umstrittene Ausbauvorhaben. Die deutliche Mehrheit der Gemeindevertretung hatte sich im April 2022 gegen unsere Stimmen für den Bau einer Fahrbahn ohne Gehweg ausgesprochen und eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h abgelehnt. Alle Fußgänger*innen auf die Straße, mit Tempo 50 für die Autos und dies bei einem Schulweg mitten in einem Wohngebiet? Wir waren überzeugt: das ist unverantwortlich, weil gefährlich.
Uhlandstraße im Juni 2023 mit Fahrbahn, ohne Gehweg, Tempo 50: zu gefährlich für Fußgänger*innen.
Tobias Rohrberg (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Verantwortung, hatte deswegen als Privatperson eine Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30-Strecke bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises gestellt. „Nach einer erst kürzlich abgeschlossenen grundlegenden Erneuerung der Fahrbahn ohne jedoch einen Gehweg zu errichten, zeigt sich nach meinen heutigen Erfahrungen eine vollständig neue verkehrliche Situation, die eine verkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo 30-Strecke zwingend und wegen dem offenkundigen sowie akuten Gefährdungspotential von Fußgängerinnen und Fußgängern unverzüglich erforderlich machen.“, heißt es in dem Ende Juni gestellten Antrag mit dem die Situation vor Ort dargestellt und aus seiner Sicht rechtlich bewertet wurde.
Auszug aus dem Bescheid der Straßenverkehrsbehörde vom 22. August 2023
Die Straßenbehörde des Landkreises hat nun dem Antrag stattgegeben. „Gegenüber der Gemeinde wird die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die Uhlandstraße angeordnet“, heißt es in dem Bescheid von Ende August.
Tobias Rohrberg (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Verantwortung erklärt:
„Es geht hier nicht um Siegen, Verlieren oder politische Mehrheiten, sondern darum wie wir für unsere Bürger*innen die höchste Verkehrssicherheit garantieren, gerade bei Schulwegen. Das sollte unser gemeinsamer Maßstab sein – hier sind wir jetzt einen wichtigen Schritt weiter. Die rechtlichen Vorgaben für Tempo 30 in der Uhlandstraße sind nun eindeutig geklärt und dürfen zukünftig kein Spielball mehr von politischen Mehrheiten in der Gemeindevertretung werden. In Kombination mit dem Bau des schon fertig geplanten schmalen Gehwegs könnte das lange und zähe Ringen um dieses Straßenausbauprojekt endlich dauerhaft befriedet werden. Es muss jetzt endlich mit und nicht gegen die Anlieger*innen umgesetzt werden. Zudem würden damit auch die Alleenbäume weitgehend allesamt erhalten bleiben.“ TR
