Mit einer kurzfristig in der Sommerpause anberaumten Sondersitzung der Gemeindevertretung soll die Bebauung der Felder um die “Alte Gärtnerei“ vorangetrieben werden – die urlaubsbedingte Abwesenheit und kurze Fristen sollen offensichtlich dabei helfen.
Erst einmal vertagt und zur weiteren Beratungen in den Bauausschuss verwiesen, wurde Ende Juni der Beschluss zur Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“. Die Mehrheit der Gemeindevertreter zeigte sich mit der vorgelegten Planung nicht zufrieden. Die Diskussion entfachte sich an der Gestaltung, den offenen Verkehrsfragen und an der angespannten Trinkwasserversorgung für das Wohngebiet mit 283 neuen Wohneinheiten. Nun wurde mitten in den Schulferien von einem kleinen Teil der Gemeindevertretung eine Sondersitzung für den 21. Juli ausschließlich zu diesem Top beantragt. Der Bauausschuss soll unmittelbar davor tagen, mit nahtlosen Übergang zur Gemeindevertretung. Vorbereitung und Beratung in den Fraktionen zwischen Ausschussberatung und Gemeindevertretung – wie sonst üblich – werden ausgekontert.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Vimeo.
Mehr erfahren
Video laden
Der Wunsch der Mehrheit nach einer erneuten Diskussion in den Gremien soll nun im Eilverfahren während den Schulferien vom Tisch gefegt werden. Offensichtlich soll die urlaubsbedingte Abwesenheit vieler Gemeindevertreter genutzt werden, um die in der letzten Sitzung fehlende Mehrheit nun in eine Zustimmung zu drehen. Damit liegt der Verdacht nahe, dass es bei der „Alten Gärtnerei“ Teilen der Gemeindevertretung, dem Bürgermeister und dem Investor Prexxot nicht um eine ergebnisoffene Beteiligung sondern lediglich um das Durchboxen ihrer Interessen geht. Einwände und Anregungen sind unerwünscht. Bereits in den letzten Monaten wurde die anfängliche Planung von 89 Wohneinheiten auf 283 aufgepumpt. Sorgen um die mangelnde Trinkwasserversorgung für die ausufernde Planung werden vollständig ignoriert. Jeder Verfahrenstrick wird genutzt, um Mitsprache und Änderungen an den Planungen zu unterbinden. Vermutlich steht jetzt auch schon das Ergebnis der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung fest: sämtliche Einwendungen werden abgeschmettert. Das Motto der Protagonisten lautet scheinbar: durchziehen, um jeden Preis. Tobias Rohrberg
