GRÜNE sprechen sich gegen Privatisierung aus und machen Vorschlag zur Sanierung und Weiterentwicklung
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Petershagen/Eggersdorf hat ein umfassendes Konzept (hier zum Download) zur strategischen Neuausrichtung und Erweiterung des kommunalen Wohnungsbestands vorgelegt. Ziel ist es, den drohenden Ausverkauf zu stoppen und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern.
„Der kommunale Wohnungsbestand ist ein entscheidender Hebel, um Wohnungen für Familien, ältere Menschen, junge Leute und Engagierte in unserer Gemeinde zu sichern. Wir brauchen endlich eine klare Strategie“, erklärt Tobias Rohrberg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
Ausgangslage: jahrelang vernachlässigt
Die Gemeinde verfügt aktuell über kommunale Wohneinheiten, die jährlich rund 310.000 Euro an Netto-Kaltmieten einbringen. Viele Gebäude sind jedoch stark sanierungsbedürftig, einige stehen leer, andere erfüllen nicht mehr die heutigen energetischen und baulichen Anforderungen. Über Jahrzehnte wurde die Substanzsicherung vernachlässigt, und Verkäufe von Grundstücken oder Häusern führten dazu, dass Erlöse im allgemeinen Haushalt verschwanden und nicht in den Wohnungsbau reinvestiert wurden .
Konzeptvergabe
Kern des Vorschlags ist ein Verkaufsstopp für alle kommunalen Wohnhäuser und Grundstücke. Stattdessen sollen Sanierungen und Neubauten künftig über eine Erbbaupacht mit Rückkaufoption erfolgen. So bleibt das Eigentum in den Händen der Gemeinde, während private Investitionen genutzt werden können, um den Bestand zu sichern und zu erweitern .
Die Auswahl eines Investors erfolgt über eine Konzeptvergabe. Dabei zählt nicht der Höchstpreis, sondern die Qualität des Konzepts. Verpflichtend vorgesehen sind Mietpreisbindungen, Belegungsrechte für die Gemeinde, verbindliche Baufristen sowie ein Rückerwerbsrecht nach einer festgelegten Zeit. Durch dieses Modell bleibt die Steuerungshoheit langfristig in gemeindlicher Hand .
Belegungsrechte und soziale Kriterien
Ein transparentes Punktesystem soll künftig die Vergabe der kommunalen Wohnungen steuern. Neben der sozialen Bedürftigkeit wird auch ehrenamtliches Engagement, etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Vereinsleben oder in der Kommunalpolitik, berücksichtigt. So wollen wir den sozialen Zusammenhalt stärken und sicherstellen, dass besonders diejenigen, die sich in unserer Gemeinde engagieren, eine faire Chance auf eine Wohnung haben .
Darüber hinaus sollen kommunale Wohnungen perspektivisch auch als Dienstwohnungen genutzt werden können, um Fachkräfte für Kitas, Schulen, Verwaltung oder soziale Einrichtungen zu gewinnen und langfristig zu binden.
Unser Ziel
Mit diesem Konzept wollen wir den kommunalen Wohnungsbestand sichern, weiterentwickeln und dauerhaft bezahlbar halten. Nur so kann die Gemeinde ihre soziale Verantwortung erfüllen und verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum endgültig verschwindet. „Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die hier verwurzelt sind und sich für die Gemeinschaft einsetzen, auch eine Wohnung finden. Damit stärken wir nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde“, so Rohrberg.
Die GRÜNEN werden das Konzept nun als Beschlussvorlage in die Gemeindevertretung einbringen sowie ein Verkaufsstopp zur Abstimmung stellen.
