Uhlandstraße: massive Proteste gegen geplanten Ausbau

Blauer Roburbus von RBB Aktuell machte Halt im Doppeldorf

Zu den zweifelhaften Planungen der Gemeinde für den Ausbau der Uhlandstraße hagelte es ablehnende Stellungnahmen von Umweltverbänden und der Straßenverkehrsbehörde. Die Anwohner:innen laufen gegen das Vorhaben Sturm. Ungesehen dessen plant der Bürgermeister mit Zustimmung der Mehrheit der Gemeindevertretung den Ausbau der Straße. Besonders kurios: erst einmal soll auf den Bau des Geh- und Radweges verzichtet werden. Nur die Fahrbahn soll erneuert und erweitert werden. Ausgeschildert mit Tempo 50 entsteht so eine 640 Meter lange Rennpiste für Autos. Der Fuß- und Radverkehr kommt einmal mehr unter die Räder. Für diese aus der Zeit gefallene Verkehrsplanung gibt es sogar noch Förderung vom Land. Sichere Wege zur Schule und in die Kita werden vernachlässigt – für uns war das nicht akzeptabel. In der Gemeindevertretung hatten wir uns deswegen mit einem Antrag dafür eingesetzt, die Planung auf Eis zu legen. Ohne eine Verkehrskonzeption, die auch die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen berücksichtigt, sollte es keinen Ausbau geben. Für die große Mehrheit waren das keine Argumente. 16 Gemeindevertreter:innen waren der Ansicht, dass ein Verzicht auf den Geh- und Radweg kein Problem sei. 5 stimmten für unseren Antrag. Auch RBB Aktuell wurde auf das umstrittene Vorhaben aufmerksam und schickte den Blauen Roburbus vorbei (Donnerstag, 11. August 2022) und berichtete darüber (der Bericht wurde am Samstag, 13. August 2022, gesendet).

Die Gemeindevertretung hat am 29.4.2021 den Bau der Fahrbahn und eines Geh- und Radweges in der Uhlandstraße im Ortsteil Petershagen beschlossen. Den Beratungen lag eine verkehrliche Gesamtkonzeption für Fahrbahn, Geh- und Radweg zu Grunde. Wir hatten uns bereits damals für eine andere, den technischen und rechtlichen Vorgaben entsprechende Alternativplanung ausgesprochen. Diese sollte den Verkehr entschleunigen und schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen mehr Sicherheit geben. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Nach Auskunft der Gemeindeverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 4.4.2022 hat die Untere Straßenverkehrsbehörde nun mitgeteilt, dass der gemischte Geh- und Radweg wegen fehlender Voraussetzungen voraussichtlich keine verkehrsrechtliche Genehmigung erhalten wird. Uns überrascht das nicht, weil wir darauf bereits in der vorangegangenen Diskussion hingewiesen hatten. Zudem hat dem Vernehmen nach zumindest ein Umweltverband gegen die Absicht ca. 55 Bäume zu fällen, eine Klage angedroht. In der Ausschusssitzung hat die Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass als Reaktion darauf erst einmal nur die Fahrbahn in der geplanten Breite von 5,50 m gebaut werden solle und ein Geh- und Radweg ggf. zu einem späteren Zeitpunkt. Als Höchstgeschwindigkeit soll 50 km/h angeordnet werden.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit wurde eine Realisierung ausschließlich der Fahrbahn von uns abgelehnt und daher die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses vom 29.4.2021 beantragt. Die Uhlandstraße hat den Charakter einer Anliegerstraße (die derzeitige Fahrbahnbreite beträgt 4,50 m). Der Ausbau der Fahrbahn auf 5,50 m führt voraussichtlich zu deutlich höheren Geschwindigkeiten in Einzelfällen auch über die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h hinaus, da es sich um eine durchgehend gerade Strecke in einer Länge von 643 m handelt. Geschwindigkeitsreduzierende Elemente sind nicht geplant. In Verbindung mit dem nicht realisierten Geh- und Radweg führt dies mutmaßlich zu einem deutlich erhöhten Verkehrssicherheitsrisiko insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. In der unmittelbaren Verlängerung zur Uhlandstraße befinden sich an der Lessing- sowie der Rückerstraße zwei Kindertagesstätten. TR