Am Donnerstag (28.10.2021) tagte die Gemeindevertretung u.a. zu folgenden Themen. Die gesamte Tagesordnung und ergänzende Unterlagen gibt es hier.
Anfrage gemäß § 6 der Geschäftsordnung – Auskunfts- und Weisungsrecht gegenüber dem Vertreter der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) – gestellt von Tobias Rohrberg (B90/DIE GRÜNEN).
- Kenntnisnahme. Debattiert wurde über die Einbindung der Gemeindevertretung bei Abstimmungen des Bürgermeisters in den Gremien des Wasserverbandes Strausberg-Erkner. Ausgangspunkt war eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Rohrberg:
Erste Vorstellung des Vorberichtes und der Eckwerte des Haushaltes 2022
- Kenntnisnahme. Erstmals vorgestellt wurde der Haushalt 2022 für die Gemeinde. 27,8 Mio. Euro werden wir aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen einnehmen. Für Personal und Transferleistungen – zum Beispiel die Grundsicherung im Alter – geben wir fast 21 Mio. Euro wieder aus. Es bleiben also noch 6,8 Mio. in der Kasse. Die Verwaltung plant aber Investitionen in Höhe von 17,1 Mio. Euro. So bleibt ein dickes Minus, das mit Zuschüssen, Krediten und Rücklagen gedeckt werden soll. Zu investieren, wenn die Zinsen niedrig sind, ist richtig. Viel Geld soll in die Erweiterung der Grundschulstandorte In Petershagen und Eggersdorf fließen: fast 12 Mio. Euro. Eine wichtige Investition in die Zukunft. Es gibt aber noch zahlreiche weitere Planungen der Verwaltung, die jetzt angestoßen und über Jahre große finanzielle Mittel binden werden. Der Dorfsaal in Petershagen soll für mehr als eine Million Euro saniert werden. Für Brunnen, Bolzplatz und Tribünen auf dem Waldsportplatz sind 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Um in allen Bebauungspläne den Baumschutz abzusenken, sollen über 100.000 Euro ausgeben werden. Ein neues Verwaltungsgebäude wünscht sich der Bürgermeister und veranschlagt dafür in den nächsten Jahren 2,5 Mio. Euro. Für Straßenbauvorhaben will die Verwaltung fast 10 Mio. Euro für die nächsten Jahre, während der öffentliche Nahverkehr bis 2025 mit nur fast 900.000 auskommen soll. Dabei bauen wir am Bahnhof Petershagen gerade für mehr als eine Million Euro einen Busbahnhof. Und um den vom mangelnden Regen und dem Klimawandel stark gebeutelten Giebel- und Teilungssee auszubaggern und mit zusätzlichem Niederschlagswasser aus der Umgebung zu versorgen, sollen fast 600.000 Euro ausgegeben werden. Sind das wirklich unsere Zukunftsaufgaben? Darüber wird in den nächsten beiden Monaten diskutiert werden.
Abwägungsbeschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan „Alte Gärtnerei / Hasenweg“ und zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Alte Gärtnerei / Hasenweg“
- Zustimmung zur Abwägung gegen die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft Verantwortung mit 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Angemahnt wurde von unsere Fraktion die intransparente und völlig überzogene Planung, die am eigentlichen Ziel vorbeigeht. Wir setzen uns dafür ein, sich auf das Gelände der Alten Gärtnerei zu konzentrieren und hier Häuser für Familien, eine Kita sowie seniorengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Wohnraum schaffen, Natur erhalten – beides geht zusammen, zeichnet unseren Ort aus und muss kein Gegensatz sein.
Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zum weiteren Vorgehen beim Klimaschutz sowie unser Antrag zur Einrichtung einer durch Bundesmittel geförderten befristeten Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/-in
Zur Abstimmung stand ein Antrag der lediglich vorsieht ausgewählte, wenige Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz durchzuführen. „Auf die Erarbeitung eines allgemeinen Klimaschutzkonzeptes einschließlich Einstellung eines Klimaschutzmanagers soll verzichtet werden.“, heißt es in dem Antrag des Bürgermeisters. Unser Antrag zusammen mit der Fraktion DIE LINKE diesen Satz zu streichen und durch die Festlegung im Jahr 2022 ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten fand mit 10 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit. Die ursprüngliche Vorlage des Bürgermeisters fand mit 11 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Unser Antrag zur Einrichtung einer durch Bundesmittel geförderten befristeten Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/-in fand mit 9 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen und drei Enthaltung auch keine Mehrheit. Ambitionierter auf die Zukunft ausgerichteter Klimaschutz hat derzeit keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Für uns bleibt das aber auch weiterhin eines der wichtigsten Themen. Deswegen werden wir weiterhin dafür streiten. TR
