Sitzung der Gemeindevertretung am 23. September 2021


Die Gemeindevertretung tagt am (23.9.2021) ab 19.30 Uhr in der Giebelseehalle u.a. zu folgenden Themen und mit folgenden Ergebnissen (wird aktualisiert). Die gesamte Tagesordnung und alle Unterlagen gibt es hier.


Anfrage gemäß § 6 der Geschäftsordnung – Geschwindigkeitsbegrenzung Strausberger Straße (Anfrage von Tobias Rohrberg)

Die Strausberger Straße (L303) im OT Eggersdorf wird derzeit als Umleitungsstrecke genutzt und ist mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ausgeschildert. Es ist davon auszugehen, dass nach Beendigung der Umleitung die reduzierte Geschwindigkeit aufgehoben wird. Ohne die Geschwindigkeitsbeschränkung besteht dann wieder eine große Gefahr für die Anwohner/-innen, für die Besucher/-innen und Schulkinder. In den Hauptverkehrszeiten ist eine Querung ohne Gefährdung kaum möglich. Ist der Bürgermeister der Auffassung, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrer/-innen die dauerhafte Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Strecke anzustreben ist? Wie hat der Bürgermeister sich dafür konkret in der Vergangenheit eingesetzt oder wird er es in Zukunft tun?Sind sonstige konkrete Maßnahmen geplant, um die Verkehrssicherheit für die Anwohner/- innen, für die Besucher/-innen und Schulkinder dort zu erhöhen? Die Antworten gibt es hier.

  • Kenntnisnahme

Beschluss über die Anzahl und die Benennung von sachkundigen Einwohnern

  • Zustimmung zum Vorschlag ohne der Benennung für den Wirtschaftsausschuss. Der Bewerber soll sich vor einem Beschluss in der Gemeindevertretung persönlich im Wirtschaftsausschuss vorstellen.

Abwägungsbeschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan “Alte Gärtnerei / Hasenweg” und zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich “Alte Gärtnerei / Hasenweg”

Die Mitglieder des Bauausschusses haben sich in der Sitzung am 11.03.2021 mit der Abwägung der Stellungnahmen befasst und eine Abwägungsempfehlung abgegeben. Durch das Einbringen diverser Änderungsanträge wurde die Beschlussvorlage nicht in die Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.03.2021 zur Beschlussfassung eingebracht. Mittlerweile hat der Vorhabenträger seine Planung angepasst. Nun wurde die Abwägung angepasst und soll in der Gemeindevertretung zur Abstimmung gestellt werden. Alle Unterlagen finden sich hier unter TOP 12.

  • Diskussion über die vorliegenden Unterlagen mit unterschiedlichen Abwägungstabellen und der damit entstehenden Unübersichtlichkeit. Es bestehe Unklarheit über den Gegenstand der Abstimmung. Antrag der Fraktionsgemeinschaft Verantwortung zur Zurücküberweisung in den Bauausschuss mit 9 (Ja) : 8 (Nein) und 4 Enthaltungen angenommen. Eine inhaltliche Abstimmung fand daher nicht statt.

1. Änderung des Bebauungsplans “Stiller Grund” – Abwägungs- und Offenlagebeschluss

Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf hat in ihrer Sitzung am 16.02.2017 beschlossen, ein Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Stiller Grund“ einzuleiten.
Die Größe des Geltungsbereichs beträgt ca. 5,6 ha. Ziele der Änderung sind die Einbeziehung der Haupterschließungsstraße in den Geltungsbereich und die Sicherung weiterer Verkehrsflächen, die Überprüfung von Festsetzungen und ggf. Anpassung an aktuelle Erfordernisse und das Prüfen von erschließungsalternativen im Bereich der Planstraße im östlichen Geltungsbereich. Die bisherige Planstraße im nördlichen Stich soll entfallen.

  • Einstimmig beschlossen

Beschluss über die Zustimmung zu einem Erschließungsvertrag im Bebauungsplangebiet “Bahnhofsumfeld S-Bahnhof Petershagen” und zu einer Kreuzungsvereinbarung mit dem Landkreis Märkisch-Oderland

Die Gemeindevertretung berät über einen Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan „Bahnhofsumfeld S-Bahnhof Petershagen, Änderungsbereich Eggersdorfer Straße / Triftstraße“ sowie über eine Kreuzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Märkisch-Oderland.

  • Einstimmig beschlossen

Beschluss über die Änderung der publizistischen Grundsätze der Gemeinde

Nach mehreren Diskussionen in der Gemeindevertretung zum Inhalt der Beiträge auf der Parteienseite im „Doppeldorf“ wurde der Medienrat gebeten, sich dieses Themas anzunehmen. Im Ergebnis hat der Medienrat eine Änderung der Publizistischen Grundsätze vorgeschlagen.

  • Beschlossen mit 18 (Ja), 2 (Nein) und einer Enthaltung.

Die Sitzung kann hier im Livestream mitverfolgt werden.

Keine Gewähr zu den Abstimmungsergebnisse. Maßgeblich ist das offizielle Protokoll.

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