Trotz Corona-Krise – Gemeindevertretung fasst Beschlüsse
Ortsansässige Vereine von den Benutzungsgebühren für kommunale Räume zu befreien, die Ausschreibung des Erweiterungsbaus der Grundschule am Dorfanger auf den Weg zu bringen, die Beantragung von Fördermittel für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu beschließen und die Eltern von den Gebühren während den Kitaschließungen durch die Corona-Krise zu befreien, waren die wesentlichen Tagesordnungspunkte auf der Sitzung der Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf Ende März.
Ehrenamt stärken – Gebührenbefreiung für ortsansässige Vereine
Die Grundlage für die nun beschlossene Änderungssatzung war ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft Verantwortung (B90/GRÜNE, FW, TfPE), der die Gebührenfreiheit forderte und bereits in der letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen wurde. Gebühren werden demnach nicht erhoben für die Benutzung der kommunalen Räume durch die Ortsgruppen ortsansässiger Parteien, ortsansässiger Wählergruppen, ortsansässiger Vereine für die jeweilige Nutzung der Einrichtung entsprechend ihrer satzungsgemäßen Tätigkeit. Von ortsansässigen Interessensgruppen, die sich regelmäßig zu einem gleichen Zweck zusammenfinden, sollen ebenfalls keine Gebühren erhoben werden. Damit alle gleichermaßen zum Zuge kommen, wollen wir als Bündnisgrüne zukünftig einen Blick auf die Vergabe der Raumbelegung werfen.
Startschuss für Ausschreibung Schulneubau Grundschule Petershagen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat beschlossen, für den Erweiterungsneubau der Grundschule am Dorfanger in Petershagen das europaweite zweistufige Verhandlungsverfahren fortzuführen. Bereits in der letzten Sitzung am 27. Februar wurde der Beschluss zur Bekanntmachung der Vergabe zur Ausschreibung gefasst. Inhalt waren das Raumprogramm und die Eckpunkte zu den wesentlichen Inhalten sowie die Bewertungsmatrix für die Auswahl der eingehenden Angebote. Auch wenn vielleicht andere innovativere Konzepte wünschenswert gewesen wären, so ging es jetzt für die Gemeindevertreter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN darum, eine zügige Umsetzung zu realisieren.
Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes erhält Mehrheit
Ziel der Ortsentwicklung sollte es sein die ortstypischen Strukturen aus der Verbindung von Natur- und Baumreichtum mit einem Wohn- und Gewerbeumfeld am Bahnhofsvorplatz sichtbar zu vermitteln und am Bahnhof Petershagen Nord ein attraktives Ortszentrum zu entwickeln. Vorgesehen war hier auch der Bau einer Bibliothek. Ein Begegnungsraum für alle Bürgerinnen und Bürger.
Durchgesetzt hat sich nun ein leblose Betonlandschaft. Parkplätze sollen verschoben und erweitert, ein überdimensionierter Busbahnhof ohne entsprechendem Angebot gebaut werden. Es droht die gleiche triste Ortskulisse wie sie auch andernorts an der S5-Linie schon zu betrachten ist. Anstatt erst das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, neue innovative Konzepte voranzubringen, die Nachfrage zu erhöhen und dann die Infrastruktur auszubauen, wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Hierzu gab es eine klare Absage der bündnisgrünen Gemeindevertreter – leider erfolglos. Unsere Alternative lautet: erst das Angebot für den Nahverkehr sowie Fußgänger und Radfahrer verbessern, bevor eine Million Euro in einen Busbahnhof investiert wird.
Gebühren bei Kitaschließung in Corona-Krise erlassen
Der Landkreises Märkisch Oderland hat am 18. März zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine flächendeckende Schließung von Kindertageseinrichtungen mindestens bis einschließlich zum 17. April angeordnet. Davon ausgenommen sind Kinder, deren Eltern in Bereichen kritischer Infrastrukturen arbeiten. Die Stundung der Beiträge für nicht erbrachte kommunale Leistungen ist nun erst einmal mehr als angebracht. Dies soll formlos beantragt werden können. Das Land hat angekündigt die Beiträge möglicherweise für den Zeitraum zu übernehmen. Bis zu dieser Klärung soll die Möglichkeit der Stundung der Beiträge durch die Gemeinde gewährt werden. Dies forderte ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der auf Anregung des Bürgermeisters noch einmal angepasst wurde und eine Mehrheit fand. rbg