Richtlinie zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten findet keine Mehrheit in der Gemeindevertretung
Die medizinische Versorgung im Doppeldorf steht zunehmend unter Druck. Schon heute ist die ambulante Betreuung durch Haus- und Fachärztinnen und -ärzte für viele Bürgerinnen und Bürger unzureichend. Die demografische Entwicklung und neue Bauvorhaben verschärfen die Lage zusätzlich.
Bündnis 90/Die Grünen haben daher einen Beschlussantrag in die Gemeindevertretung eingebracht, mit dem Ziel, aktiv gegenzusteuern: Der Bürgermeister soll bis August 2025 eine „Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten“ vorlegen. Diese fand jedoch keine Mehrheit in der Sitzung Ende April. Die Mehrheit in unserem Kommunalparlament will dem Missstand nicht mit eigenen Mitteln entgegentreten.
Bericht von Heidrun Badalus (parteilos), Ärztin und Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung
Als Fachärztin für Physikalische und Rehamedizin sowie Gemeindevertreterin erlebe ich den Ärztemangel im ambulanten Bereich alltäglich. Letzter Bereitschaftsdienst, der erster Patient in der Notsprechstunde: 3 Wochen Beschwerden. Auf meine Frage, was der Hausarzt dazu gesagt habe: er habe keinen und finde keinen. Der nächste Patient erklärte, dass er hergezogen sei. Auch er fände keinen Hausarzt, der Neupatienten aufnähme. Ähnliches hörte ich bei der Suche nach einem Kinderarzt. Meine Recherche ergab: im Planungsbereich Neuenhagen, zu der auch das Doppeldorf gehört, gibt es eine Unterversorgung. Es fehlen 13 Haus- und drei Kinderärzte. Bei Dermatologen: Versorgungsgrad 18,5 %. Die fehlende ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten verstärkt sich in absehbarer Zeit durch Ärzte, die das Ruhestandsalter erreichen und keinen Nachfolger mehr finden. Patienten werden nach Praxisschließungen nicht mehr als Neupatienten aufgenommen, Facharzttermine erhält man erst Monate später. Und die Gemeinde plant Seniorenwohnungen und -residenzen. Der dadurch bedingte Zuzug älterer Patienten, die den Arzt wechseln, verschärft die Situation. Die wohnortnahe medizinische Versorgung stellt eine elementare Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Aus diesen Gründen muss sich auch unsere Gemeinde Gedanken um die haus- und fachärztliche Versorgung machen. Daher haben wir als grüne Fraktion einen Antrag zur Ausarbeitung einer Förderrichtlinie zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im Gemeindegebiet eingebracht, um Anreize zu schaffen, dass sich Kolleginnen und Kollegen hier niederlassen. Hierfür könnte die Gemeinde z.B. eine finanzielle Unterstützung zahlen oder in anderer Form unterstützen. Die Stadt Lübben arbeitet bereits mit solch einer Richtlinie. Unser Antrag hat in der Gemeindevertretung Ende April jedoch leider keine Mehrheit erhalten.
Worum geht es konkret?
Der Bürgermeister soll beauftragt werden der Gemeindevertretung bis August 2025 den Entwurf einer „Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten“ vorzulegen, um den Ärztinnen und Ärzten eine finanzielle Unterstützung zur Neuansiedlung, Übernahme einer Arztpraxis sowie Errichtung einer Zweigpraxis auf dem Gemeindegebiet zu bieten. Hierfür sollen vergleichbare Richtlinien von anderen Kommunen als Grundlage genommen werden (z.B „Richtlinie der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Stadt Lübben“). Die Gemeindevertretung soll auf Basis des Entwurfs über eine Beschlussfassung der Richtlinie beraten. Ziel der Beschlussvorlage ist es einen Diskussionsprozess zu starten, um dem Ärztemangel zu begegnen. Entsprechende finanzielle Mittel sollen dann im Entwurf für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung vorgesehen werden. Laufende Bebauungsplanverfahren sind daraufhin zu überprüfen, ob Änderungen vorzunehmen sind, um Ansiedlungen planrechtlich sicherzustellen oder der Vorhabenträger mittels städtebaulicher Verträge zur Vorhaltung von Räumen für Arztpraxen verpflichtet werden kann. Hierzu soll bis August 2025 gegenüber der Gemeindevertretung ein Bericht vorgelegt werden.
Warum jetzt?
In der Region, insbesondere im Planungsbereich Neuenhagen, herrscht laut Kassenärztlicher Vereinigung Brandenburg bereits heute eine ärztliche Unterversorgung. Hinzu kommt: Viele Medizinerinnen und Mediziner nähern sich dem Ruhestand. Gleichzeitig ziehen mit neuen Seniorenwohnanlagen gezielt ältere Menschen in unsere Gemeinde – verbunden mit einem Wechsel der Hausärztin oder des Hausarztes. Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit dieser Initiative wollen wir als Grüne dazu beitragen, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Generationen in Petershagen/Eggersdorf zu sichern. TR
