Transparenzoffensive für die Gemeindevertretung

Rathaus

Forderungen für eine bürgerfreundliche Politik in Petershagen/Eggersdorf

Flotte Wahlslogans haben jetzt wieder Konjunktur – nach der Kommunalwahl und nach der Landtagswahl. Nach der Wahl verschwinden dann nicht nur Plakate, sondern auch oftmals die Informationen auf den Internetseiten oder in Social Media. Plötzlich wird es still. Bei uns nicht! Schaue den Wählervereinigungen und Parteien in der Gemeindevertretung auch nach der Wahl auf die Finger. Du findest alle Informationen zu unserem Engagement hier auf unserer Website, auf Facebook, Instagram oder TikTok.

Wir wollen die Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik stärken. Wenn du weißt, was im Doppeldorf läuft, kannst du die Wahlversprechen überprüfen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf bürgerfreundlicher wird. Dafür wollen wir die Geschäftsordnung und Hauptsatzung ändern. Hier gibt es unsere ganz konkreten und ausgearbeiteten Vorschläge für eine Transparenzoffensive.

Vier Punkte.

Wissen, was beim Wasserverband läuft

Erstens: Das Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Bei wichtigen Entscheidungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) wollen wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer rechtzeitig informiert sind. Der Bürgermeister soll die Tagesordnungen zur Verbandsversammlung sofort an die Gemeindevertretung weiterleiten und die Unterlagen digital bereitstellen. Schließlich ist er unser Vertreter dort. Wir wollen eigenmächtigen Entscheidungen ein Riegel vorschieben. 

Sitzungen digital ankündigen

Zweitens: wir möchten, dass Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung nicht mehr nur in den Bekanntmachungschaukästen ausgehängt werden oder im Bürgerinformationssystem „versteckt“ werden. Die Welt ist digital geworden. Zukünftig sollen diese auch auf der Startseite der Gemeinde-Website veröffentlicht werden. Das ermöglicht allen eine bessere Vorbereitung und hält alle stets auf dem Laufenden.

Unterlagen zur Verfügung stellen

Drittens, alle Präsentationen und Unterlagen aus den öffentlichen Sitzungen sollen spätestens am nächsten Tag im Bürgerinformationssystem verfügbar sein. Jeder soll nachlesen können, was vorgestellt wurde. 

Redezeit begrenzen

Und viertens, wir setzen uns für eine Begrenzung der Redezeit in der Gemeindevertretung ein. Das sorgt für effizientere und fokussiertere Diskussionen, bei denen alle Mitglieder der Gemeindevertretung gleichberechtigt zu Wort kommen können und die Bürgerinnen und Bürger nicht endlosen Monologen lauschen müssen. 

Mit diesen und weiteren Vorschlägen setzen wir unsere Versprechen aus der Kommunalwahl 2024 um und stärken die demokratische Teilhabe hier in Petershagen/Eggersdorf. Ihr Engagement und Ihre Beteiligung sind entscheidend für den Erfolg unserer Gemeinde.