Materialschlacht im Wahlkampf begrenzen?

Antrag stößt Diskussion in der Gemeindevertretung über neue Wege zur Steuerung der Wahlwerbung an

Von Wahl zu Wahl werden sie mehr: Wahlplakate. Oftmals aus Plastik, das sich nur aufwendig recyceln lässt. Jeder Partei und Wählervereinigung steht es natürlich frei die Mittel für ihren Wahlkampf zu bestimmen: Flyer, Anzeigen, Postkarten, Social Media, Veranstaltungen. Der Phantasie sind fast keine Grenzen gesetzt. Die Wähler treffen am Ende eine Entscheidung. Das muss auch so bleiben, weil es Teil eines politischen Wettkampfs um die besten Ideen und Konzepte darstellt. Als Gemeinde müssen wir dafür aber nicht alle öffentlichen Flächen und Laternenmasten zur Verfügung stellen. Auch das ist eine Freiheit der Gemeinschaft. Denn die zunehmende Materialschlacht verschandelt im Übermaß das Ortsbild und ruft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Ablehnung hervor.

Daher strebt ein von der Fraktionsgemeinschaft Verantwortung (B90/DIE GRÜNEN, FW, TfPE) in die Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf eingebrachte Antrag einen rechtlich fundierten Diskussionsprozess an, in dem das Grundrecht der Parteien auf öffentliche Information gegen die übermäßige Beeinträchtigung des Ortsbildes abgewogen werden soll. Eine derartige Abwägung ist grundsätzlich zulässig und wird in verschiedenen Gemeinden bereits gefordert oder auch praktiziert – manchmal auch sehr kontrovers.

Auch in Petershagen/Eggersdorf bestehen über die Sondernutzungssatzung bereits räumliche Einschränkungen der Plakatwerbung. Zum Erhalt der Ortsbildes wären darüber hinaus auch Beschränkungen der Anzahl der Plakate denkbar (Laternenplakate und Großplakate) oder auch die Konzentration der Laternenplakate in bestimmten Bereichen, z.B. durch Bereitstellung entsprechender Flächen durch die Gemeinde. Angestrebt wird eine verbindliche Regelung. Eine freiwillige Vereinbarung zwischen den in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien könnte eine satzungsmäßige Regelung nicht ersetzen, da sie für weitere Parteien nicht gelten würde.

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Eine Blick über die Grenzen: Auch in Österreich haben einige Gemeinden Wahlplakate beschränkt.

Es lohnt sich vielleicht auch für alle Parteien und Wählervereinigungen nachzudenken, ob die Masse an Wahlplakaten wirklich den erhofften Nutzen bringen oder doch nicht eher eine Politikverdrossenheiten befördern. Mit dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft Verantwortung soll dafür ein Gedankenanstoß für eine Debatte in unserer Gemeinde gegeben werden. Und dies nicht erst unmittelbar vor einer Wahl. rbg