Antrag für einjähriges Budget setzt sich durch
Der gemeinsam von unserer Fraktion Verantwortung mit SPD und DIE LINKE eingebrachte Antrag für einen einjährigen Haushalt konnte sich in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag (28.11.) durchsetzen. Der Bürgermeister muss seine Planung, die auf einen Doppelhaushalt abzielte, entsprechend anpassen.
Unsicherheit bei Einnahmen und Ausgaben
Ein Doppelhaushalt kann dann sinnvoll sein, wenn die Einnahmerahmenbedingungen längerfristig klar sind und auf der Ausgabenseite eine langfristige Steuerung möglich ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auf der Einnahmenseite ist beispielsweise aufgrund des beständigen Einwohnerzuwachs die Entwicklung der Einkommensteuer unklar. Auch das Aufkommen aus der gerade vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Grundsteuerreform ist noch nicht abschließend abzuschätzen. Die langfristigen Unsicherheiten auf der Ausgabenseite sind noch größer. Die Entwicklung der Kosten der kommunalen Bauvorhaben sind derzeit nur sehr schwer einzuschätzen, gerade auch angesichts einer Neuausrichtung einiger Bauvorhaben. Insbesondere das geplante Neubauvorhaben zur Grundschule Am Dorfanger in Petershagen muss noch einmal neu aufgesetzt werden – Kosten ungewiss. Auch bei den Personalkosten schlummern möglicherweise noch einige Risiken. Der Bürgermeister plant einen deutlichen Stellenzuwachs – mehr als elf neuen Stellen beantragt er mit dem Haushaltsentwurf. Auch hier steigen die Ausgaben deutlich an.
Fehlanzeige: Nachhaltige Ortsentwicklung
In dem zweijährigen Haushaltsentwurf fehlen auch weitgehend Ansätze für eine nachhaltige Ortsentwicklung, die Umwelt-, Natur- und Klimaschutz berücksichtigt. Klimaschutzmaßnahmen sind im Zahlenwerk so gut versteckt, dass sie nicht zu finden sind. Eine integrierte Verkehrsplanung, die Auto, Rad-, und Fußverkehr sowie den ÖPNV verzahnt, fehlt. Maßnahmen, die geeignet sind den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und sichere Schulwege zu schaffen, sucht man vergebens. Kein einziger Radweg soll gebaut werden. Weitgehend der Straßenbau soll vorangetrieben werden. Die Reihe lässt sich weiter fortsetzen. Grundproblem ist, dass in der Vergangenheit die Konzepte nicht erarbeitet wurden und somit auch keine Planungen vorliegen, die nun umgesetzt werden könnten. Aber selbst die Konzeptentwicklung hat es nicht in das neue Zahlenwerk geschafft. Dafür macht der Bürgermeister mit der Idee Ernst in den nächsten Jahren über 60 Bebauungspläne zu überarbeiten, um den dort verankerten Baumschutz zu schleifen. Kosten jenseits der 100.000 Euro hat er dafür mal kalkuliert, die sich nun unter dem Haushaltsposten Ortsentwicklung sowie bei den Personalkosten verstecken.
Daher war es konsequent, dass die Gemeindevertretung nun mehrheitlich den Doppelhaushalt auf ein einjähriges Budget zusammengestutzt hat. Die inhaltlichen Nachbesserung können nun in den anstehenden Beratungen diskutiert werden.