Die finanziellen Mittel der
Gemeinde sind begrenzt. Die Anforderungen an die Gemeinde – unter anderem durch
den Ausbau der Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen – nehmen weiter zu, so
dass auch in Zukunft der Gemeindehaushalt immer wieder vor Herausforderungen
stehen wird. Die vielfältigen Pflichtaufgaben engen den frei verfügbaren
Finanzrahmen weiter ein.
Wir setzen uns für eine nachhaltige
Finanzentwicklung ein und stellen solide Finanzen über die Umsetzung von
möglichen Prestigeprojekten. Deswegen stehen wir dem Bau eines Schwimmbades
zusammen mit den Nachbargemeinden kritisch gegenüber, wenn dafür über den
Gemeindehaushalt dauerhaft Deckungslücken bei den Betriebskosten finanziert
werden müssten.
Die Steigerung der
Wirtschaftskraft der Gemeinde wollen wir vor allem durch die Generierung von
höheren Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung von neuen Unternehmen (z.B.
gerade auch im digitalen Bereich) sowie durch Unterstützung der ansässigen
Unternehmen bei Erweiterungswünschen erreichen.
Dabei setzen wir den Fokus auch
auf weiche Standortfaktoren, die für Unternehmen neben der Verkehrsanbindung
und den Steuersätzen ein wichtiges Entscheidungskriterium sind. Dazu zählen
unter anderem die Kinderbetreuung, die Schulen, das Freizeitangebot, der ÖPNV
sowie bezahlbarer Wohnraum.
Wir werden uns dafür
einsetzen, dass im Rahmen der bundesweiten Grundsteuerreform die kommunalen
Hebesätze nur in einem Maße angepasst werden, dass eine Aufkommensneutralität
gewährleistet ist.
Straßenausbaubeiträge sind erhebliche Kosten, die Grundstückseigentümer stark belasten können. Weshalb diese Beiträge stark umstritten sind. Die Höhe der Beiträge kann einzelne Bürger in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Zudem hängt die Höhe der Beiträge von Faktoren ab, die für Bürger teilweise schwer nachvollziehbar sind. Vor dem Hintergrund werden die Zahlungen sehr oft als ungerecht empfunden und konterkarieren ökologische Entwicklungsziele (z.B. Erhalt von großen, baumreichen Grundstücken). Wir setzen uns für eine Reform der Straßenausbaubeiträge ein, die Ungerechtigkeiten beseitigt, soziale Härten durch großzügige Stundungsregelungen abfedert und ökologische Kriterien mit in den Blick nimmt.
Gepflasterte Triftstraße in Petershagen
