Zukünftigen Generationen Handlungsspielraum lassen
Die finanziellen Mittel der Gemeinde sind begrenzt. Die Anforderungen an die Gemeinde – unter anderem durch den Ausbau der Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen – nehmen weiter zu, so dass auch in Zukunft der Gemeindehaushalt immer wieder vor Herausforderungen stehen wird. Die vielfältigen Pflichtaufgaben engen den frei verfügbaren Finanzrahmen weiter ein. Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzentwicklung ein und stellen solide Finanzen über die Umsetzung von möglichen Prestigeprojekten.
Gewerbesteuereinnahmen
Die Steigerung der Wirtschaftskraft der Gemeinde wollen wir vor allem durch die Generierung von höheren Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung von neuen Unternehmen (z.B. gerade auch im digitalen Bereich) sowie durch Unterstützung der ansässigen Unternehmen bei Erweiterungswünschen erreichen.
Dabei setzen wir den Fokus auch auf weiche Standortfaktoren, die für Unternehmen neben der Verkehrsanbindung und den Steuersätzen ein wichtiges Entscheidungskriterium sind. Dazu zählen unter anderem die Kinderbetreuung, die Schulen, das Freizeitangebot, der ÖPNV sowie bezahlbarer Wohnraum.
Grundsteuerreform
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung der neuen Grundsteuerreform die kommunalen Hebesätze nur in einem Maße angepasst werden, dass eine Aufkommensneutralität gewährleistet ist.
Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge sind erhebliche Kosten, die Grundstückseigentümer stark belasten können. Weshalb diese Beiträge stark umstritten sind. Die Höhe der Beiträge kann einzelne Bürger in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Zudem hängt die Höhe der Beiträge von Faktoren ab, die für Bürger teilweise schwer nachvollziehbar sind. Vor diesem Hintergrund werden die Zahlungen sehr oft als ungerecht empfunden und konterkarieren ökologische Entwicklungsziele (z.B. Erhalt von großen, baumreichen Grundstücken). Wir setzen uns für eine Reform der Straßenausbaubeiträge ein, die Ungerechtigkeiten beseitigt, soziale Härten durch großzügige Stundungsregelungen abfedert und ökologische Kriterien mit in den Blick nimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass kein Straßenausbau gegen den Willen der Anlieger erfolgt.
