Erste Sitzung der Gemeindevertretung des Doppeldorfes
Mit einem neuen Vorsitzenden sowie einem neuen Zuschnitt für die Ausschüsse startet die Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf in die neue Wahlperiode. Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung (20.6.2019) standen vor allem Wahlen sowie die Einsetzung der Ausschüsse.
Bildung der Fraktionen
In der neuen Gemeindevertretung haben sich in der konstituierenden Sitzung fünf Fraktionen gebildet. Zudem gibt es einen Einzelkandidat. Die beiden größten Fraktionen mit jeweils sieben Mandaten sind die Fraktionsgemeinschaft Verantwortung (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freien Wähler und Team für Petershagen/Eggersdorf) sowie die Fraktion PEBB/FDP/WIR. Die Fraktion der LINKEN hat vier Mandate. CDU und SPD jeweils drei Vertreter. Die AfD ist mit einem Mandat in der Gemeinde vertreten.
Fraktionsgemeinschaft Verantwortung wird fortgesetzt
Einstimmig hatten sich bereits am Dienstag (18.6.2019) die gewählten Gemeindevertreter vom Team für Petershagen/Eggersdorf (TfPE), den Freien Wählern (FW) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür entschieden die Fraktionsgemeinschaft Verantwortung auch in dieser Wahlperiode fortzuführen. Bei der Kommunalwahl konnte die Fraktion drei Sitze dazu gewinnen und ist nun auf sieben Mandate angewachsen. Heidrun Badalus und René Trocha, der zugleich auch Landtagskandidat ist, vertreten zusammen mit Tobias Rohrberg Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in der Fraktionsgemeinschaft. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Tobias Rohrberg gewählt.
Wahl des Vorsitzenden
Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde Burkhard Herzog (Fraktionsgemeinschaft Verantwortung) mit 15 Stimmen (von 26 Gemeindevertretern) gewählt. Er konnte sich gegen Andreas Lüders (PEBB/FDP/WIR) durchsetzen, der zehn Stimmen erhielt. Wolfgang Marx (CDU) behauptete sich bei der Wahl des ersten Stellvertreters mit 13 Stimmen nur ganz knapp gegen Monique Bewer (PEBB/FDP/WIR), die 12 Stimmen erhielt. Bei der Wahl zur zweiten Stellvertreterin konnte sich Bewer schließlich mit 15 Stimmen durchsetzen. Der Vorsitz der Gemeindevertretung: eine Mischung aus erfahrenen und neuen Gemeindevertretern, sowie zwei Männern und einer Frau.
Einsetzung der Ausschüsse
Der Hauptausschuss wurde auf nun sieben Gemeindevertreter erweitert. Die beiden großen Fraktionen sind mit jeweils zwei Mandatsträgern vertreten. CDU, LINKE und SPD mit jeweils einem Vertreter. Zudem gehört der Bürgermeister dem Gremium an. Die Anzahl der Fachausschüsse wurde auf fünf erhöht, aber dafür nur mit jeweils fünf Gemeindevertretern besetzt. Jede Fraktion ist somit mit jeweils einem Mitglied in den Ausschüssen vertreten. Das Thema Ortsentwicklung kommt zwar nicht mehr in den Ausschussnamen vor, weil es sowohl als Aufgabe dem Umwelt- wie auch dem Bauausschuss zugeordnet wurde.
Die Fraktionsgemeinschaft Verantwortung erhält das Benennungsrecht für die Vorsitze der Ausschüsse für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie für Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Sport. Der Zusammenschluss aus PEBB/FDP/WIR besetzt die Ausschüsse für Bauen und Bauleitplanung sowie Finanzen. Die LINKEN dürfen den Ausschussvorsitz für Bildung und soziale Infrastruktur besetzen.
- Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Vorsitz: Fraktionsgemeinschaft Verantwortung)
- Bauen und Bauleitplanung (Vorsitz: PEBB/FDP/WIR)
- Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Sport (Vorsitz: Fraktionsgemeinschaft Verantwortung)
- Bildung und soziale Infrastruktur (Vorsitz: DIE LINKE)
- Finanzen (Vorsitz: PEBB/FDP/WIR)
Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurden jedoch nicht mehr von den Fraktionen die Personen für die Vorsitze sowie die Ausschussmitglieder benannt. Diese sollen in den kommenden Wochen schriftlich mitgeteilt und dann in der nächsten Sitzung bestätigt werden.
Die nächste öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, 29. August 2019 um 19.30 Uhr statt.